Tierschutz: Nur mit unseren Bauern gibt es eine Zukunft

Die Diskussion um den Einsatz von Vollspaltenböden in der österreichischen Landwirtschaft war bis zum Jahr 2021 immer wieder Thema im Nationalrat. Im Jahr 2021 beschloss die ÖVP/Grüne-Bundesregierung ein Verbot des Neueinbaus von Vollspaltenböden, mit dem Ziel, bei Stallumbauten und -neubauten auf Teilspaltenböden umzusteigen. Diese gesetzliche Regelung ist derzeit gültig. Allerdings wurde die Übergangsfrist bis 2040 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, sodass bis Ende Mai eine neue Lösung für die Fristen gefunden werden muss.

Michael Gruber, FPÖ-Bezirksparteiobmann, spricht sich für Weiterentwicklungen in der Landwirtschaft aus, betont jedoch die Notwendigkeit eines vernünftigen und konstruktiven Ansatzes, der das Überleben der Bauernhöfe sichert. „Ich unterstütze einen schrittweisen Übergang von Vollspaltenböden zu Teilspaltenböden bei Stallneubauten und -umbauten. Ein sofortiges Komplettverbot ohne Bestandsschutz lehne ich aber ab. Ein Verbot ist aber nur dann hinzunehmen, wenn garantiert werden kann, dass in Österreich keine Ware verkauft werden darf, die auf Vollspaltenböden produziert wurde. Das ist aber aufgrund des EU-Rechts und internationaler Abkommen eher zweifelhaft. Somit bedeutet eine Verschärfung automatisch die wirtschaftliche Zerstörung unserer heimischen Schweinehaltung.“ Gruber fordert spezielle Anreize, Übergangsfristen, steuerliche Vorteile und Förderungen für die Bauern, um die entstehenden Mehrkosten abzufedern. Er betont, dass im aktuellen Tierschutzgesetz, abgesehen von den Übergangsfristen, keine weiteren Anreizsysteme ersichtlich sind: „Ein vollständiges Verbot aller Aufstallungen, auch mit Teilspaltenböden, lehne ich aus den genannten Gründen entschieden ab.“ Gruber betont, dass er sinnvollen Maßnahmen für den Tierschutz gegenüber aufgeschlossen ist. „Gleichzeitig fordere ich jedoch vernünftige Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass österreichischen Landwirten kein extremer Marktnachteil gegenüber der internationalen Konkurrenz entsteht und gleichzeitig das Tierwohl verbessert wird. Diese Position unterstreicht die Notwendigkeit, sowohl das Wohl der Tiere als auch die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Bauernhöfe in Österreich in Einklang zu bringen. Ein ausgewogener Ansatz, der beide Aspekte berücksichtigt, ist entscheidend für die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft.“